Irrtum eingeschlossen

Kirchenbücher und Pfarrunterlagen sind Quellen der historischen Forschung.Sie sind keine Biologie und keine Basis einer zum Glück ins Vergessen geratenen sogenannten Wissenschaft. Der Irrtum Erbwissenschaft wurde (spät zwar,aber) "korrigiert".

Zu den irrtümlich einem Reichsmarschall zugeschriebenen Zitaten gehört das des Wiener Bürgermeisters Dr. Karl Lueger. "Wer a Jud is, bestimm i!"

Des Menschen Irren ist vielfältig wie sein Hass und Fanatismus.

Eine selbsternannte Wissenschaft, die letztlich einzig die Umsetzung der jeweils herrschenden politischen Doktrin mit Macht und Sprachakrobatik betreibt, agiert nicht irrtumsfrei, auch wenn manch einer ihrer Apologeten glaubt bestimmen zu können wer der Mörder sei.

Errare humanum est - irren ist menschlich - ist eins der geflügelten lateinischen Worte die Einlass in den deutschen Sprachgebrauch fanden. Vielleicht wurde dieser Spruch unserer Vorfahren gar von Urteilen Rechtskundiger inspiriert.

Schade nur, dass der 2.Teil des Satzes von Sophronius Eusebius Hieronymus, der da lautet "-,sed in errare perseverare diabolicum" (-, aber auf Irrtümern zu bestehen ist teuflisch-) stark in den Hintergrund verdrängt wurde.

Oder geben Sie Ihre Irrtümer zu?

Vielleicht!

Aber was ist, wenn sie zu den Unfehlbaren gehören, zu den Halbgöttern in Schwarz mit Richterprivileg?

Der Weg den Irrungen nehmen bis sie dauerhaft in der Güllegrube menschlichen Denkens landen ist ein verschlungener,  meist generationsübergreifender und oft sehr schmerzlicher. Das trifft im Besonderen auf Wissenschaften zu die keine sind, wie die Erbwissenschaft und ihre "Hochkultur" des Ariernachweises oder wissenschaftliche und bekenntnis-gebundene Weltanschauungen.

Meine Lebenserwartung ist nicht derart, das ich hoffen kann, das Versenken der Genderwissenschaft mit ihren Politkommissarinnen in der genannten Jauchegrube des kranken Denkens noch zu erleben.

Was dennoch bleiben wird ist die sogenannte Rechtswissenschaft, weil sie äußerst anpassungsfähig war und ist, vielen ein sattes Leben ohne Produktion materieller Werte und Güter ermöglicht und weil in jeder Gesellschaft Streit irgendwie geschlichtet werden muss.

Einige Teile der Jurisprudenz, wie ihre historische Entwicklung, gesellschaftliche Einflüsse und Auswirkungen auf die Rechtsprechungspraxis sind durchaus wissenschaftlich zu behandeln. Das Zulassen von Wissenschaft statt psychologischen Geplapper und rabulistischer Willkür im Familienrecht kann nur zu positiven Wirkungen für die Klientel führen. Nicht jeder Richter mit Doktortitel ist klug oder gar dem zu "Richtenden" über. Manch Richterlein gehört selbst auf die Anklagebank, spätestens dann wenn er auf den Irrtum und "Vorsatzirrtum" besteht. Auch Robenträger haben das Recht auf Irrtum, Einfalt und Intelligenz auf Nanobasis, nicht aber das des Rechtsbruch.

Mich erstaunt, dass in der Branche, wo jeder Begriff rabulistisch verschwurbelt und so allgemein unverständlich wird, der des Justizirrtums ausgenommen ist.

Eine juristische Definition gibt es nicht.

Anzunehmen, dass bei ihrer Existenz der 

Wert ein größerer sei als der in § 339 StGB

geregelten  Strafbarkeit der

Rechtsbeugung

ist berechtigt anzuzweifeln oder  wie es Rolf Bossi

sagte

"...dass die Rechtsbeugung das Papier nicht wert ist,

auf dem der Straftatbestand gedruckt ist."

Ich (Nichtjurist, also Laie) verstehe unter einem

Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung eines Unschuldigen, 

und: der Justizirrtum ist ein maskulines Substantiv - die meisten Betroffenen ebenso.

Ein Schelm wer hier "komisch" denkt.

(ca. 95 % aller Strafgefangenen sind männlich.Warum wohl??)

Das der Irrtum oft nur herhalten muss um eine gewollt-gewünschte Verurteilung zu verschleiern erwähne ich nur nebenher und führe einige der wenig ruhmreichen Glanzleistungen der deutschen, sich stets in höchster Laudatio selbst beweihräuchernden Justiz und ihrer Rechtsvertreter an:

der Fall Horst Arnold, die Wormser Prozesse, der Fall Gustl Mollath, der Fall Ralf Witte, der Kachelmann Prozess, der Sachsensumpf,  der Fall Harry Wörz, der Fall Görgülü u.v.a.

Irrtümer gehören zur Justiz wie Würfeln zu den Glücksspielen und Lynchen zum Wilden Westen. Nicht wenige Betroffene vertreten die Auffassung, dass die Geschichte des deutschen Rechts  eine Geschichte gesetzlich legalisierter Justizirrtümer ist.

Einzige Ausnahme: das Familienrecht weil Ideologie keine Irrtümer zulässt.

Irrtum ausgeschlossen

Undenkbar

Warum es im deutschen Familienrecht keine Justizirrtümer gibt...

„Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.“

Wer als Rasencoif­feur das Glück hat mit einem kleinen Rasenmäher einen imposanten taufrischen Hundehaufen zu verquirlen gewinnt eine kleine aromatische Vorstellung von der markanten Geruchsentwicklung den ein Großteil familiengerichtlicher Entscheidungen verströmt.

Die andauernde Verschmutzung des Familienlebens im deutschsprachigen Raum durch das wild wuchernde Krebsgeschwür der Helferindustrie und ihrer Familienrichterinnen, die erfolgreiche Kommerzialisierung des archaischen Mutterkultes, in dessen Mittelpunkt das "ethische Recht der Mutter auf das Kind" steht, ist Gegenstand der Homepage Sorgerechtapartheid, deren Kernkompetenz sich aus eigenem Erleben und Erfahrungen des Betreibers speist, die über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren und vielen familiengerichtlich geführten Verfahren betreffend den Umgang und die gemeinsame elterliche Sorge schmerzhaft gewonnen wurden.

Das die Umsetzung des "ethischen Rechts der Mutter" nicht zwangsläufig das Leben und die Entwicklung des Kindes bereichert dürfte so klar sein wie die Diskriminierung des Vaters zu seiner Durchsetzung erforderlich ist.

Am Anbeginn steht ein einfacher Konflikt der unverheirateten Eltern über die Ausgestaltung des Umgangspflichtrechts der gemeinsamen Tochter mit ihrem nichtsorgeberechtigten Vater.

Eine kurze Midlife Crises Romance mit Empfängnisbetrug und dem Trotz-alledem-Bekenntnis zur aufgezwungenen Vaterschaft mutiert zur Räuberpistole und durchläuft im folgenden Kampf um die Wahrnahme elterlicher Verantwortung für das gemeinsame Kind sämtliche Facetten des Dramatischen und der Schmierenkomödie um letztendlich in der staatlich organisierten Tragödie deutscher Familienpolitik mit der totalen Entfremdung des Kindes und der Entsorgung seines Vaters schmählich zu enden.

Mehr als ein Jahrzent nach dem erstmaligen Aufsuchen des Berliner Jugendamtes Charlottenburg-Wilmersdorf durch den Vater und der Bitte um Unterstützung bei der Konfliktlösung, mehr als 37 erstinstanzliche Familiengerichtsverfahren und nicht wenige Beschwerdeverfahren und einige Strafverfahren später sowie nach dem Tätigwerden von mehr als 50 (in Worten: fünfzig) Richtern jeglicher Coleur und Geschlecht, mit und ohne Doktortitel, vom schwarztragende Amtsrichter bis zum rottragenden Verfassungsrichter, nach dem kostenintensiven und sinnfreien Beschreiben von Papier durch vier dubiose, vom Gericht erwählter Gutachter mit dem "Vornamen" Diplom-Psycho, und als Ergebnis der "Arbeit" mehrerer ebenfalls vom Gericht abhängiger Verfahrenspflegerinnen bzw. Verfahrensbeiständinnen, einiger Jugendamtmitarbeiter und sogenannter mitwirkungs-bereiter Dritte, allesamt irgendwie professionell (nach eigener Einschätzung),war das Ziel so, wie von mehreren brandstiftend agierenden "Organen der Rechtspflege"(Advokaten) streitschürend unterstützt,erreicht.

Der Vater ist vorbestraft (Verurteilung wegen - gefühlter - Beleidigung der Mutter des gemeinsamen Kindes zu 100 Tagesssätzen, incl. Gerichtskosten mehr als 15000,00 €), finanziell ausgeplündert und im Würgegriff der Kosteneinziehungsstelle der Justiz und von Anwälten der Mutter losgejagter Gerichtsvollzieher.

Die Entscheidung meinem Kegel ein ebenso liebevoller und verantwortungsbewußter Vater zu sein wie meinen beiden ehelich geborenen Töchtern war eine fast suizidale.

Die ehemals liebevolle Vater-Kind-Beziehung ist zerschlagen und die inzwischen 14jährige Tochter rezitiert zur allgemeinen Freude ihrer Schänder die Ablehnung jeglichen Kontakts zu ihrem zweiten Elternteil.

Permanent und einer Kaugummiblase gleich klebt in sämtlichen scheinprofessionellen Kodderschnauzen der hohle Begriff vom Kindeswohl zäh zwischen den Zähnen fest, obwohl tatsächlich niemand ein Interesse daran hat dem Kind beide Eltern zu erhalten und den Umgangskonflikt einer Lösung zuzuführen. Die Offenbarungseide fachlichen Unvermögens häufen sich.

Keine Tautologie, keine noch so hanebüchene Begründung der Entfremdungshelfer die nicht von einer hochgebildeten Paragrafeninterpretin in Richterrobe getoppt wird.

Jede Beschuldigung einer Umgangsgegnerin und das gemeinsame Sorgerecht Verweigernder gegen den Vater des gemeinsamen Kindes wird im Familienrecht als Tat- und Wahrheitsbeweis gewertet. Weibliche Täterschaft beim sexuellen Missbrauch von Kindern, beim Filizid und bei Falschbeschuldigungen nach dem Gewaltschutzgesetz sind in diesem Rechtsgebiet nicht vorgesehen, weil einzig Männer Täter sind.

Der Richterschaft obliegt einzig die Aufgabe das Ungleichgewicht der Eltern durch Demagogie und rabulistische Sprachverrenkungen zum finanziellen Gedeih der Helferindustrie zu sichern.- und, das funktioniert.

Zum Faustrecht des wilden (Hollywood-)Westens mag der Spruch ""Gebt ihm ein faires Gerichtsverfahren und hängt ihn dann auf." passen.

Nicht so in familiengerichtlichen Verfahren an deutschen Gerichten.

Fairness = Fehlanzeige.

Kindeswohl = uninteressant.

Das familienrechtliche System ist durch Rechtsanwälte und Sachverständige kommerzialisiert, Richterinnen werden ( so sie nicht bewußt am Kindesmissbrauch mitwirken) vorgeführt.

Im deutschen Familienrecht gibt es keine Irrtümer weil Mutterkult und Gender-Ideologie diese "ausschließen". Kindesmissbrauch ist gewollt.

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Oktober-November  2016

Rechtsprechung

   KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE213042012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Dokumenttyp:Beschluss

Quelle:juris Logo

Normen:§ 1626a BGB, § 1672 BGB, § 151 Nr 1 FamFG, § 1 FamGKG

Kindschaftssache: Verfahrenskosten bei – teilweiser – Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

Leitsatz

Für das Verfahren des nichtehelichen Vaters auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge nach

dem Beschluss des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) entstehenden Gebühren und Auslagen

nach dem FamGKG.

Tenor

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Das Rechtsmittel des Vaters, mit dem er seinen Antrag auf Freistellung der gegen ihn angesetzten Gerichtskosten weiter verfolgt, ist gemäß § 57 Abs. 2 FamGKG zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

2

Mit Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass die – vom 17. Zivilsenat des Kammergerichts im Beschwerdeverfahren ausdrücklich bestätigte – Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts, nach der der Vater die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, im Kostenansatzverfahren ohne erneute Prüfung zugrunde zu legen ist.

3

Entgegen der Ansicht des Vaters ist das von ihm mit seinem "Antrag auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge" vom 5. August 2010 eingeleitete Verfahren nicht gerichtskostenfrei. Es handelt sich vielmehr um eine Kindschaftssache nach § 151 Nr. 1 FamFG (vgl. z.B. Zöller/Lorenz, 29. Aufl. § 151 FamFG Rn. 2), da es die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind zum Gegenstand hatte. Für diese Verfahren werden gemäß § 1 FamGKG Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nach dem FamGKG erhoben. Die vom Amtsgericht angesetzten Gebühren und Auslagen sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden; der Senat sieht von einer näheren Begründung ab, da der Beschwerdeführer der Begründung des angefochtenen Beschlusses insoweit nicht entgegen getreten ist.

4

Eine Gebührenfreiheit ergibt sich auch weder ausdrücklich noch der Sache nach aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09). Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Übergangsregelung die Möglichkeit eröffnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise gemeinsam überträgt. Soweit es um die Anordnung der Alleinsorge geht, hat es sich ausdrücklich an die Regelung in § 1671 BGB angelehnt und die Bestimmung von § 1672 BGB ergänzt. Die Verfahren nach §§ 1671, 1672 BGB sind Kindschaftssachen im Sinne von § 151 Nr. 1 FamFG (vgl. z.B. Stößer in Prütting/Helms, 2. Aufl., § 151 FamFG Rn. 3a), für die Gerichtskosten nach dem FamGKG erhoben werden. Eine abweichende Beurteilung für das Verfahren nach der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung ist weder für die Begründung der Alleinsorge des Vaters noch für die Begründung der gemeinsamen Sorge gerechtfertigt, zumal auch in diesen Verfahren durch das Familiengericht eine Kindeswohlprüfung vorzunehmen ist.

5

Der Ansatz von Gebühren gegen den Vater verstößt entgegen der Argumentation des Vaters auch nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil "der Mutter für die Attestierung der elterlichen Sorge nach BGB keine Kosten entstehen". Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, verbietet aber nicht, dass wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht besteht (std. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 1, 14). Hier fehlt es an einer Gleichheit der Lebenssachverhalte. Zum einen ist für die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nicht-sorgeberechtigten Vater auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein gerichtliches Verfahren erforderlich, das auf eine Übertragung des Sorgerechts mit einer Kindeswohlprüfung und nicht allein auf die "Attestierung" eines bestehenden Rechts gerichtet ist. Bereits dies rechtfertigt eine unterschiedliche (kostenrechtliche) Behandlung. Zum anderen fehlt es an einer Vergleichbarkeit der Kon-stellationen bereits deshalb, weil der Antrag des Vaters auf Übertragung des Sorgerechts zurückgewiesen wurde. Dies ist mit der Inhaberschaft des Sorgerechts durch die Mutter nicht vergleichbar, da der Vater dieses gerade nicht erworben hat.

6

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 57 Abs. 8 FamGKG.

(Hervorhebungen von Sorgerechtapartheid)

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Auszug aus

http://www.vaeternotruf.de/kostenrecht.htm

Richter Feskorn rechtfertigt kostenrechtliche Diskriminierung eines nichtverheirateten Vaters

Christian Feskorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Kammergericht / 25. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 11.09.1998, ..., 2013) - vorher 3. Zivilsenat. FPR 10/2003, FamRZ 16/2006. Kammergericht - GVP 01.01.2010, 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter am 25. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 19 WF 276/11 - Beschluss vom 12.01.2012: Richter Feskorn rechtfertigt kostenrechtliche Diskriminierung eines nichtverheirateten Vaters. Der betroffene Vater will dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Richter Feskorn wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Kostenrechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter

Während die Mutter eines nichtehelichen Kindes Gesetz die elterliche Sorge mit der Geburt des Kindes - selbstverständlich kostenlos - erlangt, soll der nichtverheiratete Vater für die Erlangung der elterlichen Sorge bezahlen, wenn er, weil die Mutter die kostenlose öffentliche Beglaubigung verweigert, sich an das Familiengericht wendet. So geschieht es derzeit Woche für Woche an den deutschen Familiengerichten - finsteres Mittelalter.

So z.B. bei Herrn B., der nichtverheiratete Vater von L. dessen Antrag auf gerichtliche Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß Grundgesetz Artikel 6 durch Richterin Trieglaff  mit Beschluss vom 26.01.2011 - 133 F 16582/10 - unter Bestellung des Verfahrensbeistandes Diplom-Pädagogin Gerhild Wolf - mitwirkende Jugendamtsmitarbeiterin Frau Schreiter - Charlottenburg-Wilmersdorf - abgewiesen wurde. Dem Vater wurden Kosten in Höhe von 1080 € auferlegt, nur dafür, dass er sein Grundrecht auf elterliche Sorge durch das Familiengericht feststellen lassen will.. Zurückweisung der Erinnerung des Vaters gegen den Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 06.04.2011 durch Richter Stabenow.

Dr. Stephanie Trieglaff - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2010, 2011) - abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 12/2010: Familiengericht - Abteilung 133. Stephanie Trieglaff: Der würdevolle Umgang mit dem menschlichen Leichnam. 362 Seiten, Dissertation Universität Potsdam (2010) - Euro 84,00 - http://www.dr.hut-verlag.de/titelRechtswissenschaften.html. Antrag von Herrn B. nichtverheirateter Vater von L. auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß Grundgesetz Artikel 6 durch Richterin Trieglaff  mit Beschluss vom 26.01.2011 - 133 F 16582/10 - unter Bestellung des Verfahrensbeistandes Diplom-Pädagogin Gerhild Wolf - mitwirkende Jugendamtsmitarbeiterin Frau Schreiter - Charlottenburg-Wilmersdorf - abgewiesen. Kosten in Höhe von 1080 € wurden dem Vater auferlegt. Zurückweisung der Erinnerung des Vaters gegen den Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 06.04.2011 durch Richter Stabenow. Herrn B ist zu empfehlen in der Kostensache Beschwerde vor dem Berliner Kammergericht einzulegen. Irgendwann muss doch in Deutschland endlich mal der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein Ende gemacht werden. Richterin Trieglaff wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Klaus Stabenow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 139 (ab 03.12.2001, ..., 2011) - Antrag von Herrn B. nichtverheirateter Vater von L. auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß Grundgesetz Artikel 6 durch Richterin Trieglaff  mit Beschluss vom 26.01.2011 - 133 F 16582/10 - unter Bestellung des Verfahrensbeistandes Diplom-Pädagogin Gerhild Wolf - mitwirkende Jugendamtsmitarbeiterin Frau Schreiter - Charlottenburg-Wilmersdorf - abgewiesen. Kosten in Höhe von 1080 € wurden dem Vater auferlegt. Zurückweisung der Erinnerung des Vaters gegen den Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 06.04.2011 durch Richter Stabenow. Herrn B ist zu empfehlen in der Kostensache Beschwerde vor dem Berliner Kammergericht einzulegen. Irgendwann muss doch in Deutschland endlich mal der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein Ende gemacht werden.