zu 2.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Abteilung für Familiensachen

Beschluss

Geschäftsnummer: 133 F 14209/13                                                                                  Datum: 13.05.2014

In der Familiensache betreffend das Kind

L.

geboren am

Staatsangehörigkeit: deutsch

...

Verfahrensbeistand:

Iris Danquart

Gneisenaustr.107,10961 Berlin,

Vater: Herr

geboren am

Staatsangehörigkeit: deutsch

....

Mutter:Frau

geboren am

Staatsangehörigkeit: deutsch

...

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwälte W. - Az.: 603/13 /w-

XXXXXXXXXXX,Berlin

hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Abteilung für Familiensachen - am 13.05.2014 durch die Richterin Dr. Wahsner beschlossen:

1.Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind wird bis zum 31.05.2015 ausgeschlossen.

2.Die Gerichtskosten tragen die Kindeseltern je zur Hälfte.Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3.Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1.Das Kind ist aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen und lebt seit der Geburt im Haushalt der Kindesmutter, die allein sorgeberechtigt ist. Die Beteiligten streiten um den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind. Bis Mitte des Jahres 2004 hatte der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Mit Beschluss vom 06.05.2008 hat das Kammergericht den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind aufgrund erheblicher Spannungen zwischen den Kindeseltern, die sich auch auf das Kind auswirkten, für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen.

Nach Ablauf der Ausschlussfrist strengte der Kindesvater ein neuerliches Umgangsverfahren an.

Mit Beschluss vom 10.09.2012 zum Az. 133 F 21302/09 des hiesigen Gerichts in der Fassung des Beschlusses des Kammergerichts vom 01.11.2012 zum Az. 17 UF 186/12 wurde ein begleiteter Umgang des Kindesvaters mit dem Kind angeordnet.

Im folgenden kam es zu zwei begleiteten Umgängen des Kindesvaters mit L. entsprechend den Maßgaben des Umgangsbeschlusses. Bei dem zweiten Umgang äußerte sich das Kind sehr ablehnend gegenüber dem Kindesvater. Nachdem der Kindesvater daraufhin einen Brief an L. richtete, der von der Kindesmutter wegen seines Inhaltes nicht an das Kind weitergeleitet wurde, fand eine Hilfekonferenz zu den weiteren Umgängen statt. Nach dieser wurde der Umgang beendet, weil eine Fortführung des Umgangs von seiten des Jugendamtes und der Umgangsbegleiterinnen als nicht sinnvoll angesehen wurde.

Mit Beschluss vom 14.05.2013 zum Az. 133 F 5076/13 wurde der Umgangsbeschluss vom 10.09.2012 auf Antrag des Kindesvaters aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 05.08.2013 beantragte der  Kindesvater im hiesigen Verfahren die Neuregelung des Umgangs. Er begehrt nunmehr unbegleiteten Umgang mit L.

Die Kindesmutter stellt sich dem Antrag unter Berufung auf die ablehnende Haltung des Kindes entgegen.

Dem Kind wurde im hiesigen Verfahren ein Verfahrensbeistand bestellt. Das Jugendamt wurde im Verfahren angehört. Beide sprachen sich aufgrund der Willensäußerung des Kindes gegen Umgänge des Kindesvaters mit dem Kind aus.

II.

Vorliegend waren die Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Kindesvater bis Ende Mai 2015 auszuschließen.

Das Verfahren war vorliegend als Abänderungsverfahren zu dem Beschluss zu begleiteten Umgängen vom 10.09.2012 zum Az. 133 F 21302/09 des hiesigen Gerichts in der Fassung des Beschlusses des Kammergerichts vom 01.11.2012 zum Az. 17 UF 186/12 gem. § 1696 BGB zu behandeln, obgleich eine abzuändernde Entscheidung nach der Aufhebung dieser Beschlüsse mit Beschluss vom 14.05.2013 zum Az. 133 F 5076/13 an sich nicht mehr vorliegt. Denn wenn der Kindesvater wie vorliegend zunächst eine Aufhebung eines Beschlusses zum Umgang begehrt, um dann im folgenden eine Neuregelung entsprechend seiner Vorstellungen zu erwirken, stellt dies eine unzulässige Umgehung der  Voraussetzungen des § 1696 BGB dar, weshalb dessen Voraussetzungen auch vorliegend zu prüfen sind.Entsprechend war vorliegend entscheidend, ob eine wesentliche Änderung von jenen Tatsachen, die zunächst die Anordnung begleiteter Umgänge gerechtfertigt hat, nunmehr vorliegen.

Dies ist hier der Fall. Wesentliche Gründe, die hier einen Ausschluss von Umgangskontakten zwischen dem Kind und dem Kindesvater bis Ende Mai 2015 gemäß §§ 1696 Abs.1, 1684 Abs.4 BGB rechtfertigen, liegen in der ablehnenden Haltung L.s gegenüber Umgängen mit dem Kindesvater vor. Es ist davon auszugehen, dass es unter den gegebenen Umständen eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde, wenn - entgegen dem eindeutig und seit langem konstant geäußerten Kindeswillen - Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Kindesvater gerichtlich angeordnet würden. Es stehen derzeit keine weniger in das Umgangsrecht des Kindesvaters eingreifende Maßnahmen zur Verfügung, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Es war im vorliegenden Fall auch nicht die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens erforderlich.

An die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils nach § 1684 Abs.3 und 4 BGB sind strenge Maßstäbe anzulegen. Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlaßt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG, FamRZ 2007,105;OLG Saarbrücken,MDR 2012,1231;Palandt/Götz,BGB,72.Auflage,§ 1684 Rn.36). Denn das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art.6 Abs-2 S.1 GG.Wenn sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen können, ist eine Gerichtsentscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Nach ständiger bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung müssen die Gerichte sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BVerfG,a.a.O.). Im Rahmen der im konkreten Einzelfall zu treffenden Entscheidung ist somit auch der Kindeswille, der sich als Ausübung des Rechts des Kindes auf Selbstbestimmung darstellt, zu berücksichtigen. Der Kindeswille hat bei einem Kleinkind nur geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen zu bilden. Dem Kindeswillen kommt aber mit zunehmenden Alter des Kindes und damit verbundener Einsichtsfähigkeit vermehrte Bedeutung zu. Bei der Regelung der Ausübung des Umgangsrechts zwischen Eltern und Kind gilt es also, im Rahmen der Amtsermittlung eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein/Blüte,Familienrecht,9.Aufl.,4.Kap.Rn.442). Gerade bei älteren Kindern ist daher deren Wille ein entscheidender Maßstab für die gerichtliche Umgangsregelung. Zwar hat nicht jeder klar geäußerte Wille eines Kindes absoluten Vorrang. Doch muss auch sein Persönlichkeitsrecht beachtet werden, das mit dem Interesse des umgangsberechtigten Elternteils abzuwägen  ist. Da grundsätzlich von der Prämisse auszugehen ist, dass der Umgang mit dem eigenen Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entspricht, muss der Umgang gegebenenfalls auch gegen den Kindeswillen gewährt werden, soweit nicht die Begründung seiner Ablehnung aus der Sicht des Kindes berechtigt erscheint. Die Nichtbeachtung eines Widerstandes des Kindes, selbst wenn er nur auf Suggestion des anderen Elternteils beruht, wird nur dann zu rechtfertigen sein, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend wiedergeben. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass man in der Regel bei Kindern ab dem 12.Lebensjahr davon ausgehen kann, dass sie die Bedeutung des Umgangsrechts verstehen, so dass ihr Wille beachtlich ist (Palandt/Götz,a.a.O.,§ 1684 Rn.32 f,Schulz/Hauß/Hüßstege,Familienrecht § 1684 Rn.21;OLG Brandenburg,FamRZ 2010,741). Kinder dieses Alters, die aus subjektiv beachtlichen oder verständlichen Gründen den Umgang ablehnen, können zu einem sinnvollen Umgang kaum mehr gezwungen werden. Jedenfalls erscheint die erzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts mit dessen Zweck ebenso unvereinbar wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (Gerhardt pp./Blüte,a.a.O.,4.Kap.Rn 483).

Vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall dem von dem Kind geäußerten Willen, zurzeit keinen persönlichen Umgang mit dem Kindesvater pflegen zu wollen, vor dem Elternrecht des Vaters  auf Umgang mit dem Kind der Vorrang einzuräumen.

Es ist festzustellen, dass Lisa  zurzeit jeden Kontakt mit ihrem Vater ablehnt. An dieser ablehnenden Haltung hat sich im Grunde seit Jahren nichts geändert, wie sich zuletzt aus den Äußerungen des Kindes bereits in den Verfahren 133 F 21302/09 und 133 F 9352/13 ergibt.

Die ablehnende Haltung gegenüber dem Kindesvater ist bei dem mittlerweile fast 12-jährigen Kind stark ausgesprägt.Bereits seit Jahren lehnt das Kind wie aus den genannten Gründen ersichtlich, den Kontakt zu seinem Vater ab. Das Kind hat seinen Vater vor mehr als einem Jahr zuletzt während eines initierten begleiteten Umgangs getroffen. Es handelte sich somit nicht um ein frei vereinbartes Zusammentreffen, sondern um ein von Fachkräften für notwendig erachtetes, was das Kind wohl auch damals schon so aufgefasst hat. Aus freien Stücken ist das Kind auch weiterhin nicht bereit, mit seinem Vater in Umgangskontakte zu treten, wobei sich dieser Wille in dem letzten Jahr seit dem  letzten Treffen mit dem Vater und darauf nicht mehr folgenden Kontakten, weil die Umgangsbegleiter und das Jugendamt dies nicht als sinnvoll erachtet haben, verfestigt haben dürfte. Diese ablehnende Haltung seinem Vater gegenüber zeigt er bereits seit mehreren Jahren. Bei ihrer Anhörung durch die Verfahrensbeiständin hat L. ihre Ablehnung sehr deutlich gemacht.

Es ist dabei festzustellen, dass L. aus ihrer Sicht erhebliche Gründe für ihre ablehnende Haltung dem Vater gegenüber geltend macht. Bei der Anhörung durch die Verfahrensbeiständin führten sie - ebenso wie zuvor bei ihrer Anhörung durch das Amtsgericht im Verfahren 133 F 21302/09 und 133 F 9352/13 - ihre bisherigen, häufig negativen Erfahrungen mit ihrem Vater an. Das Kind schildert insoweit nichts positives  mit dem Vater zu verbinden, da er nicht das mit dem Kind unternehme, was es wolle. Für das Kind scheint dies das Bild des Vaters zu prägen, wozu sicherlich auch die Vielzahl der gerichtlichen Anträge des Kindesvaters beigetragen haben. Denn es wurde mehrfach deutlich, dass das Kind sich insbesondere durch die Gerichtsverfahren, die der Kindesvater ständig wieder in Gang setzen würde, stark belastet fühlt  und Ruhe wünscht.

Ein derartiges Eingehen auf die Wünsche L. nach Ruhe ist dem Kindesvater aber nach wie  vor nicht möglich. Ungeachtet dessen, dass der Kindesvater über das Scheitern der zuletzt angeordneten begleiteten Umgänge sicherlich auch verzweifelt ist, hat der Kindesvater im Hunblick auf den Wunsch des Kindes nach Ruhe bisher davon abgesehen, sich daran zu halten. Dies lässt die Frage aufkommen, ob der Kindesvater aufgrund der vielen Gerichtsverfahren nicht mittlerweile sein ursprüngliches Ziel, nämlich die Wiederherstellung des Umgangs mit dem Kind, aus den Augen verloren hat.

Dass er die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes nach wie vor nicht berücksichtigen kann, ist bei seiner Anhörung durch das Gericht wiederholt deutlich geworden. Der Vorzug einer Antragsrücknahme und einer sanften brieflichen Annäherung an das Kind, konnte dem Kindesvater nicht vermittelt werden. Dem Kindesvater fehlt es nach wie vor an Einfühlungsvermögen gegenüber dem Kind, was sicherlich in der tief sitzenden Enttäuschung über den Verlauf der bisherigen Umgangsversuche gründen mag.

Dem vom Kind geäußeten Willen muss anders als der Kindesvater meint auch ein erhebliches Gewicht beigemessen werden. Es handelt sich hier um die wohl abgewogenen  Äußerung  einer bald 12-jährigen Jugendlichen. Entgegen ihrem Willen einen Umgangskontakt zu erzwingen, würde zum einen ihrer weiteren Entwicklung schaden und zum anderen auch tatsächlich nicht durchzusetzen sein. Angesichts des von dem Kind in der Vergangenheit gezeigten ablehnenden Verhaltens würde eine zwangsweise Durchsetzung von Umgängen mit dem Vater auch zu keiner Wiederannäherung zwischen ihm und dem Antragsteller führen. Vielmehr ist anzunehmen, dass L. sich mit allen Mitteln derartigen Kontakten entziehen würde. Im Übrigen ist auch durch das  beschriebene wenig empathische Verhalten des Kindesvaters zu befürchten, dass das Kind durch einen Umgangskontakt mit ihm zurzeit in seiner ablehnenden Haltung ihm gegenüber weiter bestärkt würden.

Angesicht dieser Gesamtumstände und des mittlerweile erreichten Lebensalters der Jugendlichen erscheint im vorliegenden Fall die Anordnung eines Umgangskontaktes mit dem Kindesvater ausgeschlossen.

Gleiches gilt für die Anordnung eines begleiteten Umgangs oder einer Umgangspflegschaft. Ungeachtet dessen, dass begleitete Umgänge vomn Kindesvater abgelehnt werden und anders als der Kindesvater meint, die Voraussetzungen der Umgangspflegschaft nicht vorliegen, ist beides ohne die Nitwirkungsbereitschaft L.s nicht umzusetzen.

Auch Briefkontakte zwischen dem Kindesvater und L. sind als vorliegend nicht geeignete Form der Wiederanbahnung des Kontaktes zwischen den Kindern und ihrem Vater nicht zuzulassen.

(Wer Textbausteine  benutzt sollte doch ab und an mal Korrektur lesen/ Einwurf des "Hurenbocks" und Homepagebetreibers.)

Ausweislich der in der Vergangenheit zu den Akten gereichten  Schriftsätzen des Kindesvaters ist, ist davon auszugehen, dass dieser  nicht in der Lage ist, sich kindgerecht auf L. zuzubewegen, weshalb ein "schriftlicher" Umgang zum Wiederaufbau eines Kontaktes zwischen dem Kindesvater und dem Kind in der gegenwärtigen Situation nicht geeignet ist.

Im vorliegenden Fall bedurfte es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Das Fachgericht muss einen Sachverhalt grundsätzlich gemäß § 26 FamFG  umfassend aufklären. Denn Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen, wie das Bundesverfassungsgericht u.a. in seiner Entscheidung vom 26.09.2006 (FamRZ 2007,105) ausgesprochen hat. Es hat sich in der vorgenannten Entscheidung weiter dahingehend geäußert, dass die Gerichte diesen Anforderungen nur gerecht werden, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auch die Belange des Kindes eingehen. Die Gerichte müssten ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Grundsätzlich sei es dabei den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um den Willen des Kindes zu ermitteln. Sie seien daher nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssten sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Sie seien zumindest gehalten, den tatsächlichen Willen des Kindes zu ermitteln, was durch persönliche Anhörung des Kindes und auch durch Bestellung eines Verfahrensbeistandes geschehen kann (BVerfG, a.a.O.). Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29.11.2012 (FamRZ 2013,67) noch einmal bestätigt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Fachgericht aufgrund eines persönlichen Eindrucks von dem Kind und unter Berücksichtigung der durch das Kind bekundeten Erfahrungen davon ausgehe, dass die stabil und nachhaltig eingeschätzte Ablehnung jeglichen Umgangs nicht ohne Schäden überwunden werden könne und deswegen das Kindeswohl durch die Durchführung begleiteter Umgangskontakte konkret gefährdet sei. Die Begründung der Kindeswohlgefährdung könne selbständig auf die Feststellung gestützt werden, der Wille des Kindes könne derzeit nicht überwunden werden, ohne das Kind zu schädigen (BVerfG, FamRZ 2013, 67,73).

An diesem verfassungs-und einfachrechtlichen Maßstäben gemessen konnte hier von der Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens abgesehen werden.

Vorliegend wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann erforderlich gewesen, wenn der von Lisa geäußerte Wille hinsichtlich der Ablehnung des persönlichen Kontaktes zum Vater nicht ihrem wirklichen Willen und ihrer wahren Bindung zum Vater entsprechen würde (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.). Dann würde eine gerichtliche Anordnung von Umgangskontakten zwischen L. und ihrem Vater kein Brechen ihres wirlichen Willens darstellen und somit auch nicht dem Kindeswohl widersprechen.

Im vorliegenden Fall bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der von der bald 12-jährigen L. geäußerte, einen Umgang mit dem Vater ablehnende Wille nicht ihrem wirklichen Willen und ihrer wahren Bindung zum Vater entspricht.

Die Verfahrensbeiständin hat sich im hiesigen Verfahren aufgrund der persönlichen Anhörung des Kindes davon überzeugen können, dass die von L. vorgetragene Ablehnung des persönlichen Umgangs mit seinem Vater ihrer eigenen festen Überzeugung entspricht. Sie hat im Einzelnen begründet, weshalb sie ein persönliches Zusammentreffen mit dem Vater ablehnt.

Bereits in der Vergangenheit hat Lisa mehrfach ihren Standpunkt differenziert gegenüber dem hiesigen Gericht deutlich gemacht  und darauf hingewiesen, dass sie diese Ablehnung eines persönlichen Umgangs mit ihrem Vater bereits seit vielen Jahren vertreten habe und sich auch heute noch nicht zu einem Treffen mit ihm bereit fühle.

Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen von L. gegenüber dem Gericht in früheren Verfahren, Jugendamtsmitarbeitern, Mitarbeitern der Umgangsbegleitung und Verfahrensbeiständen ist das Gericht davon überzeugt, dass die Ablehnung eines persönlichen Umgangs mit ihrem Vater L.s tatsächlicher Wille ist. Entsprechend hat das Gericht in diesem Verfahren von einer neuerlichen Anhörung des Kindes, für das die Vielzahl der Verfahren eine Belastung darstellt, abgesehen. Angesichts der Bestellung eines Verfahrensbeistandes wäre eine neuerliche Befragung durch das Gericht eine nicht erforderliche Förmelei gewesen.

Zusammenfassend lässt sich daher auch ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen, dass die aus Sicht  des Kindes sachlich begründete Ablehnung eines persönlichen Umgangs mit dem Vater nicht übergangen werden darf und zwar unabhängig davon, ob sie bewusst oder unbewusst von der Kindesmutter hervorgerufen wurde, da das Kind ungeachtet der Quelle, einen eigenen Willen gebildet hat.

Für die Maßgeblichkeit des Kindeswillens im vorliegenden Fall haben sich im Übrigen auch der Verfahrensbeistand sowie das Jugendamt ausgesprochen. Gegen eine weitere Begutachtung und gerichtlichen Anhörung des Kindes spricht im Übrigen auch, dass L. durch die während der vergangenen Jahre vom Kindesvater angestrengten Gerichtsverfahren und die hiermit für sie verbundenen mehrfachen Anhörungen durch Fachkräfte sowie zwei Sachverständige erheblich belastet ist. L. war eine weitere Exploration, die angesichts ihres klar und konstant geäußerten Willens, zurzeit keinen persönlichen Umgang mit dem Kindesvater aufnehmen zu wollen, ohnehin überflüssig ist, auch nicht zuzumuten, zumal sie die Chancen für eine künftige Wiederherstellung des persönlichen Kontaktes zwischen den Kindern und ihrem Vater  weiter verringern würde, da das Kind wahrscheinlich eine gerichtlich angeordnete Begutachtung als - letztlich dem Vater zuzuschreibende - Verletzung des Selbstbestimmungsrechts ansehen würden.

Vorliegend war der Ausschluss des Umgangs für die Dauer eines Jahres erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass es den Kindeseltern in dieser Zeit gelingt, ihre Kommunikation zu verbessern. Denn es steht zur Überzeugung des Gerichts gleichsam fest, dass wenn sich den Kindeseltern endlich eine angemessene Gesprächsebene öffnet, die die Kindesmutter nicht verletzt, sich mit der Kindesmutter auch  L. Umgängen öffnen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs.1 FamFG. Sie entspricht der Billigkeit.

Die Kostenfestsetzung ergibt sich aus §  45 Abs.1 Nr.2 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

usw.usf.

... Die Beschwerde soll begründet werden.

Dr. Wahsner

Richterin am Amtsgericht

Ausgefertigt

Berlin, 14.05.2014

Malewski

Justizbeschäftigte

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Kommentar Sorgerechtapartheid.de                               

Opfermissbrauch statt Triumph des (Kindes-) Willens

Die Aufnahmen der Überwachungskamera sind eindeutig.

Der Hotelgast sagt als Zeuge aus."Ich habe gesehen, dass das Zimmermädchen das Collier eingesteckt hat."

Das Zimmermädchen erklärt:"Ich bin jung und brauche Geld. Das Schmuckstück habe ich gestohlen um es zu verkaufen."

Frage: Wen verurteilt eine Familienrichterin?

Antwort: Den Gärtner

Zum Zeitpunkt des Diebstahls war der Hotelgärtner, der mit dem alleinlebenden, getrennterziehenden Zimmermädchen durch ein gemeinsames nichteheliches Kind elterlich verbunden ist, in Australien zum Besuch seiner erkrankten Mutter - er hat den Täterbonus, eine Mutter ist als Täterin in der deutschen Famienrechtspraxis nicht vorgesehen...

Nicht glaubhaft ?! An den Haaren herbeigezogen ?

siehe:

Tempelhof-Kreuzberg

Abteilung für Familiensachen

Beschluss

Geschäftsnummer: 133 F 14209/13                                                                              Datum: 13.05.2014

Der Vater, gerichtsbekannt  erziehungsfähig und umgangsgeeignet, beantragt beim Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg die Regelung des Umgangs mit seiner nicht ehelichen Tochter.

Im Gerichtstermin sagt die Mutter zur verfahrensführenden Richterin, sie wäre die Letzte die gegen den Umgang des Kindes mit seinem Vater wäre.

D.h.: die Eltern  bejahen den Umgang.

 Frage: Wie entscheidet das Gericht ?

Antwort: Der Umgang wird für ein Jahr ausgeschlossen.

Das 11-jährige Kind lehnt den Kontakt mit seinem Vater ab. Es soll zur Ruhe kommen.

Belastbare, negative oder erlebnisbegründete    Verhaltensweisen des Vaters, der das Kind seit Jahren nicht gesehen hat, gibt es nicht.

Nicht glaubhaft ?! Dann siehe oben!

Es wäre ein Leichtes die o.a. Arbeitsleistung der Richterin am Amtsgericht  als gewohnheitsmässige juristisch-ideologische Vaterentsorgung, als richterliche Assistenz, die weiteren Kindesmissbrauch ermöglicht und als mütterlich-anerkennendes Schulterklopfen für die Täterin zu brandmarken.

Weniger leicht ist es allerdings. eine derart berechtigte Kritik auch in Worte zu kleiden die keinen Anlass für die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen geben.

Selbst brutal im Austeilen gegen Väter und deren Kinder sind Familienrichterinnen oftmals sehr sensibel wird Kritik an der eigenen Arbeit und Haltung geübt.

Um  berechtigte Emotionen in der Sache nicht zuzulassen wurde die Kommentierung des Umgangsausschlusses um (inzwischen) sieben Monate verschoben.

Es ist nicht Ziel des Kommentars sogenannte Persönlichkeitsrechte von Juristen zu verletzten und ihnen Nebenschauplätze zu eröffnen.

Deshalb wird auch nicht die Frage gestellt, wie es sich wohl anfühlt den eigenen Vater für seine Liebe und Unterstützung zu danken, das eigene Kind zu umhegen,sorgen und zu pflegen, während in der regulären Arbeitszeit Väter diffamiert und deren Kinder nachhaltig gefährdet werden.

Die Frage, warum eine Doktorarbeit über den würdevollen Umgang mit dem menschlichen Leichnam oder über das europäische Notarrecht nicht zwingend als Qualifikation für familiengerichtliche Entscheidungen angesehen werden kann, unterbleibt natürlich auch.

Was aber ist nun das Besondere des Beschlusses vom 13.Mai 2014  zu 133 F 14209/13 des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg für den Frau Richterin am AG Dr. Stephanie Wahsner verantwortlich zeichnet?

Es ist nicht die Benutzung von Textbausteinen.

Es ist auch nicht die gewohnheitsmässige Diffamierung  des Vaters.

Es ist die bewußt demagogische Konstruktion einer Wirklichkeit ,für deren Konstrukt sich Robenträger nicht zu  schade sind  Totschlagargumente zu benutzen  und Lügen gerichtsfest zu machen statt ihrer originären Aufgabe als Familienrichter auch nur im Ansatz gerecht zu werden.

Die Qualität des Beschlusses ist weder intellektuell noch wissenschaftlich mit einer Doktorarbeit vergleichbar. Zu offensichlich und oberflächlich wurde aus anderen Gerichtsbeschlüssen  plagiiert ( oder wie ist die mehrfache Nutzung des Plurals bei der Kinderanzahl zu  bewerten?).Aber Plagiate sind ja in bestimmten Kreisen hoffähig...

Das Besondere des Umgangsausschlusses ist nicht das Fehlen einer sachgerechten Begründung  (wie auch, wenn  der Vater des Kindes uneingeschränkt  umgangsfähig ist).

Das Besondere ist zutiefst negativ besetzt.

Es ist das Verstecken hinter einem Kind  UND es ist zugleich die Zuweisung der Schuld  für seine Schädigung auf das Kind. Es hat es ja so gewollt!Selbst Schuld !

Ich nenne das den zweiten Mißbrauch des kindlichen Opfers.

Die Eltern sprechen sich für den Umgang des Kindes mit beiden Eltern aus und die Familienrichterin interveniert mit der denkbar schlechtesten Maßnahme.

Ob bei dieser Entscheidung ideologische oder geographische Gründe (wo liegt eigentlich Cochem? ) oder der Wunsch auf Anpassung an die Philosophie des Hauses am Halleschen Ufer eine Rolle spielten ist unerheblich, weil dieser Beschluss nicht nur ein Offenbarungseid professionellen familienrichterlichen Tätigwerden ist  -  es ist viel schlimmer. Ein Maß an Qualifikation, welches sich jeglicher positiver Entwertung entzieht -  ein hohes Maß an Menschlichkeitsferne.

Wissen Richter nicht, dass Loyalitätskonflikte von Kindern Kindesmissbrauch darstellt??

Die im  letzten Absatz der Entscheidung niedergeschriebene richterliche Hoffnung basiert auf heißer Luft, ist ein religiöser Wunderglaube wie er in der Hauptstadt (Ausnahme: an Familiengerichten) nicht oft geäußert wird und ist eine Verhöhnung des Opfers und seines Vaters, weil das Gericht rigoros gegen eben diese "Hoffnung" und im Sinne der Eigentümerin des Kindes entschied.

Weder das Kind noch der ihm angedichtete Wille haben triumphiert...

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zu 4.                          (mit Ausdruck-und Schreibfehlern übernommen,

                                    farbliche Hervorhebungen von sorgerechtapartheid.de )

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Abteilung für Familiensachen

Beschluss

Geschäftsnummer: 133 F 7996/15                   

Datum: 22.07.2015

In der Familiensache betreffend das Kind

...

geboren am

Staatsangehörigkeit:deutsch

...

Verfahrensbeistand:

.....

Kindesvater:

...

Kindesmutter:

...

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwälte

...

hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Abteilung für Familiensachen - am 22,07.2015 durch die Richterin Dr. Wahsner beschlossen:

1. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind wird bis zum 31.12.2016 ausgeschlossen.

2. Die Gerichtskosten tragen die Kindeseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht  erstattet.

3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

Das Kind ist aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen und lebt seit der Geburt im Haushalt der Kindesmutter, die allein sorgeberechtigt ist. Die Beteiligten streiten um den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind. Bis Mitte des Jahres 2004 hatte der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Im folgenden wurde der Umgang gerichtlich ausgeschlossen.

Mit Beschluss vom 10.09.2012 zum Az. 133 F   21302/09 des hiesigen Gerichts in der Fassung des Beschlusses des Kammergerichts vom 01.11.2012 zum Az. 17 UF 186/12 wurde ein begleiteter Umgang des Kindesvaters mit dem Kind angeordnet.

Im folgenden kam es zu zwei begleiteten Umgängen des Kindesvaters mit L. entsprechend den Maßgaben des Umgangsbeschlusses. Dieser wurde nach zwei Umgängen wegen der ablehnenden Haltung des Kindes beendet.

Es folgte ein gerichtlicher Umgangsausschluss bis zum 31.05.2015 ausgeschlossen.

Der Kindesvater begehrt nun neuerlich eine Umgangsregelung mit dem Kind.

Die Kindesmutter stellt sich dem Antrag unter Berufung auf die ablehnende Haltung des Kindes entgegen.

Dem Kind wurde im hiesigen Verfahren ein Verfahrensbeistand bestellt. Es wurde zudem persönlich angehört. Das Jugendamt wurde im Verfahren angehört. Beide sprachen sich aufgrund der Willensäußerung des Kindes gegen Umgängen des Kindesvaters mit dem Kind aus.

Der Umgang des Vaters mit dem Kind ist weiterhin, nämlich bis zum Ablauf des 31.12.2016 auszuschließen (§ 1684 Abs.4 BGB) , weil die andernsfalls drohende Kindeswohlgefährdung fortbesteht.

Grundsätzlich hat jeder Elternteil das Recht zum Umgang mit seinem Kind, § 1684 Abs.1 BGB. Ein Ausschluss dieses Rechts kommt nur in Betracht, wenn das Wohl des Kindes durch den Umgang gefährdet wäre, §1684 Abs.4 BGB. Das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Kindern steht unter dem Schutz des Art.6 GG. Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit möglich. Danach darf das Umgangsrecht nur dann ausgeschlossen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwenden (OLG Hamm NJW-RR 2011, 1447 unter Hinweis auf BVerfG, FamRZ 2010,S.1622) und andere Regelungen, die weniger stark in das Grundrecht eingreifen, nicht möglich sind (OLG Celle FamRZ 2008, 1369-1371; Palandt-Götz, BGB 73.Aufl.2014, § 1684 Rn.36).

Ein Umgang des Vaters mit dem Kind ist weiterhin nicht möglich. L. lehnt jeden Kontakt mit ihrem Vater kategorisch ab. Diese Ablehnung dokumentiert sich in dem Verhalten L.s spätestens seit dem letzten begleiteten Umgang auf die gerichtliche Anordnung aus dem  Jahr 2012.

3

Bereits zuvor hatte L. den Kontakt mit dem Vater abgelehnt. Seit dem Abbruch der Umgangsbegleitung will L. jedoch weiterhin keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater. Insbesondere lehnt sie persönliche Umgänge mit dem Vater ab. Die Vehemenz ihres diesbezüglichen Willens hat sich insbesondere bei dem "Umgangsversuch" im Rahmen der gerichtlichen Anhörung am 17.07.2015 vor dem hiesigen Gericht gezeigt. Ein im Rahmen des gerichtlichen Termins stattfindendes Gespräch zwischen dem Kind und dem Kindesvater wurde letztlich abgebrochen, da das Kind den Kontakt vehement ablehnte.

L. ließ sich am 17.07.2015 auf den Vorschlag ihrer Mutter und der Richterin auf ein Gespräch mit dem Vater im Sitzungssaal ein, ließ sich im Rahmen des Gesprächs mit dem Vater jedoch nicht davon überzeugen, Umgänge mit dem Vater zu beginnen.

Vielmehr wurde deutlich, dass L. die vom Vater geschaffenen Gesprächssituation, die darauf hinauslief, sich für ihre Position zu rechtfertigen, als extrem belastend empfunden hat.

Gleichsam war zur Überzeugung des Gerichts festzustellen, dass L. jegliche Umgangsanfragen des Vaters ohne Zögern ohne größere Gefühlsregung verneinte.

Die Entscheidung L. keinen Kontakt mit ihrem Vater haben zu wollen, ist zu respektieren. Äußern Kinder, dass sie keinen Kontakt zu einem Elternteil haben wollen, so ist sorgfältig zu prüfen, ob dieser Wille auf einer autonomen Entscheidung des Kindes beruht oder ob der geäußerte Kindeswille seine Grundlage in einer Suggestion des betreuenden Elternteils hat (BVerfG, FamRZ 2007,531;2001,1057;OLG Brandenburg FamRZ 2000,1106). Allerdings kann auch ein fremd beeinflusster Wille schützenswert sein, wenn darin echte Bindungen zum Ausdruck kommen und sich der Wille derart in dem Kind verfestigt hat,  dass er als eigener Wille anzusehen ist. Denn auch ein solcher Wille stellt ein inneres Faktum dar, das im  Interesse des Kindes nicht ignoriert werden darf (BGH,NJW 1985,1702 (1703)BVerfG,FamRZ 2001,1057;OLG Frankfurt a.M.,FamRZ 2002,187). Es ist zu ermitteln, ob die Herausbildung der Persönlichkeit des Kindes bereits so fortgeschritten ist, dass eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangs eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten würde (BGH, FamRZ 1980, 131; OLG Celle,FamRZ 2008, 1369-1371).

Auf der Grundlage der Feststellungen des Jugendamtes, der Verfahrensbeiständin und der eigenen Wahrnehmung des Gerichts kann hier kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem von L. geäußerten Willen, ihren Vater nicht sehen zu wollen, um einen eigenständigen, von ihrer Mutter unabhängigen Willen handelt.

Der Wunsch L.s ihren Vater nicht sehen zu wollen, ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Auch wenn die Mutter die Kontakte zwischen dem Kind und dem Vater nie übermäßig gefördert haben dürfte, ist festzustellen, dass L. nunmehr für sich selbst entschieden hat, einen Kontakt nicht zu wollen. Dazu ist sie mit ihren 13 Jahren auch in der Lage und dies ist zu respektieren. Dass die Äußerungen L.s einstudiert wären und sie damit ihre eigentliche seelische Haltung verdecken wollte, kann angesichts ihres Alters sowie der Bestimmtheit, Häufigkeit und Nachdrücklichkeit, mit der sie diesen Willen sowohl in diesem Verfahren, als auch gegenüber dem Jugendamt geäußert haben, ausgeschlossen werden.

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Anlass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist unter diesen Umständen nicht gegeben.

Das Gericht ist überzeugt, dass das seelische Wohl L.s gefährdet würde, wenn ihr wiederholt ernsthaft und nachhaltig geäußerter Wille, keinen Kontakt mit dem Vater haben zu wollen, in diesem Verfahren nicht beachtet würde.

Sie müsste erleben, dass ihr Wille nicht zählt und nicht respektiert wird. Eine solche Entscheidung wäre mit der hohen Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht dem Kinderwillen in Verfahren einräumt, in denen es um ihr Schicksal und ihre persönliche Zukunft geht, nicht vereinbar (BVerfG FamRZ 2010,865; BVerfGE 75,201).

Die vom Vater vorgeschlagene Anbahnung eines Umgangs durch auszubauende Emailkontakte scheidet gleichsam aus, denn L. verweigert alles, was einen Bezug zu einem Umgang mit ihrem Vater hat.

Hinzu kommt, dass der Vater es weiterhin nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm mehr fordert als die Einforderung seiner Rechte als Vater. Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit und dem Willen seines heranwachsenden Kindes, deren Zuneigung man nicht erzwingen kann.

Die Nachdrücklichkeit, mit der der Vater seit 10 Jahren sein Umgangsrecht mit L. verfolgt, lässt die Annahme zu, dass der Vater auch zukünftig nicht davon ablassen wird, den Umgang mit L. zu erzwingen.

An dieser  Stelle erscheint es wichtig, L. einen Schutzraum zu gewähren, den sie braucht, um sich ungestört zu entwickeln.Entsprechend war auch ein Umgangsausschluss für die Dauer von mehr als einem Jahr erforderlich.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 81 Abs.1 S.1 FamFG, § 45 Abs.1 Nr.2 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

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Dr.Wahsner (ohne Unterschrift)

Richterin am Amtsgericht

Ausgefertigt

Berlin,28.07.2015               

Dienstsiegel Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,Nr.244

Unterschrift

Stöcklein

Justizbeschäftigte