Narrenfreiheit für den Verfahrensbeistand

Sorge-

rechtapartheid

 

Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheid,stellt wohl das größte Skandalon unserer wohlständigen Gesellschaft dar. (Raoul Schrott)

=======================================================

 

Beschluss eingestellt am 17.Juni 2017

 

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Abteilung für Familiensachen

 

 

Beschluss

 

 

Geschäftsnummer:133 F 2672/17 Datum: 12.06.2017

 

 

In der Familiensache betreffend das Kind

 

Lisa XX

 

hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Abteilung für Familiensachen - am 12.06.2017 durch die Richterin am Amtsgericht Dr.Wahsner beschlossen:

 

Der Antrag des Kindesvaters, die Verfahrensbeiständin wegen Befangenheit von ihren Aufgaben zu entbinden, wird zurückgewiesen.

 

Gründe

 

Der Antrag des Vaters hat keinen Erfolg.

Die Verfahrensbeiständin kann zunächst nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Ablehnbare Personen sind gem.§ 6 Abs.1 FamFG Gerichtspersonen. Dazu zählen Verfahrensbeistände nicht (vgl.Keidel/Zimmermann, FamFG 18.Aufl. § 6 Rdnr.2); diese sind auch nicht zur Neutralität zwischen den Eltern verpflichtet, sondern vertreten nur das Interesse des Kindes/der Kinder.

Auch dem Antrag des Vaters, dass die Verfahrensbeiständin von ihren Aufgaben entbunden werde, ist nicht stattzugeben. Eine Aufhebung der Bestellung kommt vorliegend nicht in Betracht.

 

Ein Verfahrensbeistand unterliegt grundsätzlich nicht der Aufsicht des Gerichts, so dass insoweit keine Möglichkeit besteht, auf die Art der Wahrnehmung der Aufgaben des Verfahrensbeistandes Einfluss zu nehmen (vgl.Keidel/Engelhardt, FamFG 18.Aufl. § 158 Rdnr.42). Allerdings hat das Gericht gemäß § 158 Abs.1 FamFG bei der Bestellung eine unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls geeignete Person auszuwählen, so dass Umstände, die auf eine fehlende Geeignetheit des Verfahrensbeistands hindeuten, zu berücksichtigen sind und gegebenenfalls die Beistandschaft zu beenden und ein neuer Verfahrensbeistand zu bestellen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 01.08.2013 zu 5 UF 62/13, zitiert bei juris).

Entsprechende Umstände liegen hier nicht vor.

 

Die vorgenommene Einschätzung des Kindesvaters, die Verfahrensbeiständin sei väterfeindlich, da sie sich mehrfach bereits in der Vergangenheit für einen Umgangsausschluss eingesetzt hat, führt nicht dazu, diese für ungeeignet zu halten, weiterhin als Verfahrensbeistand für das Mädchen tätig zu sein.

 

Vielmehr bringt sie als erfahrene Verfahrensbeiständin die persönliche und fachliche Eignung für diese Aufgabe mit und hat seit Jahren aus verschiedenen gerichtlichen Verfahren der Beteiligten guten Kontakt zu den betroffenen Mädchen. Ihren Einlassungen im vorliegenden Verfahren ist zu entnehmen, dass sie über Einfühlungsvermögen für das Kind verfügt und dessen schützenswerte Interessen einbringt.

 

Einen Nachweis für ihre Kontaktaufnahme zum Kind hat die Verfahrensbeiständin anders als der Kindesvater meint, nicht zu führen. Der eingereichte Bericht ist ausreichend.

 

Da es sich vorliegend um eine Zwischenentscheidung handelt, ist diese weder anfechtbar noch ist eine Kostenentscheidung veranlasst.

 

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

 

Dr.Wahsner

Richterin am Amtsgericht