Litigation-PR und Aktuelles ab Juli 2015

Zwischen Notruf und Widerstand

und

der Verheißung des süßen Nichtstuns

lose Gedanken zum Zustand der Männer-und Väter(rechts)bewegten vom 23.06.2015

Sorgerechtapartheid und Geschlechterpolitik

Offener Brief an die "Bundesfrauenministerin"

siehe Seite "Apartheidpraxis"

16.Juni 2015

Bitte nehmen Sie die Seite "BlackList - ( k )ein Herz für Kinder zur Kenntnis"

22.Mai 2015

Danke! Gert Bollmann

Kindeswohl ist juristisch wertlos hat aber seinen Preis

(zumindest für den Vater)

Mehr dazu auf Seite "FLM"

17.Mai 2015

            ... nicht alle schaffen es...

  zum Elter(Mutter-)Tag

siehe Seite "Meine Meinung" dieser Homepage

09.Mai 2015

Bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in 10179 Berlin wurde die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens Bollmann ./. RA Bernhardi AZ: 181/15 NR 11 beantragt.

Aktuell wird die Zulässigkeit geprüft.

(siehe Verlauf des einstweiligen Verfügungsverfahrens und die Rücknahme der Berufung aufgrund Fristversäumnis auf  der Seite "Contra" dieser Homepage)

22.März 2015

15.Februar 2015

Werde ich ein Kinderschänder ?

Leiste ich Beihilfe zum Missbrauch meiner Tochter  ?

Demnächst befasse ich mich auf der Seite "Meine Meinung" mit diesen Fragen und  kläre ab, was eine kleine Auszeit mit emotionalen Kindesmissbrauch gemein hat.

Zunächst der Status Quo

Punktgenau - treffend - ekelhaft

"Es gibt keinen "Streit ums Sorgerecht" und auch

keine Kinder zwischen den Fronten!

Solche Bilder werden verwendet, um diesen Streit zu

suggerieren. Sie vermitteln den Eindruck, Väter, die lediglich Angriffe auf ihre Elternrechte abwehren, würden gleichsam wie Mütter an den gemeinsamen Kindern zerren.

In Wahrheit wollen wir Väter den Müttern unserer Kinder weder das gemeinsame Sorgerecht vorenthalten noch ihnen die Kinder nehmen - umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Skrupellose Kreidekreismütter nutzen das ihnen vermeintlich zustehende Primärsorgerecht, um Kind und Vater in menschenrechtsverbrecherischer Weise voneinander zu trennen. Das Wohl ihrer Kinder interessiert sie einen Scheißdreck! Sie lügen unter Eid und nötigen redliche Väter in Gewaltschutzmaßnahmen und sind nicht viel besser, als pädophile Kinderschänder, über die sie sich abends vor der Tagesschau ihr Lügenmaul zerreißen.

Dumme und unerfahrene Wichtigtuer -selbst oft kinderlos und die bei jeder durchschnittlich gebildeten Urgroßmutter in die Lehre gehen könnten um sich ein Bild von der sozialen und psychischen Not, in die sie die betroffenen Kinder drängen, machen zu können- leisten 'billigen' Support.

Unreifes Gesocks, das als Umgangspflegerinnen oder Verfahrensbeistände versucht, sich nach ein paar Monaten Fachhochschulstudium mit sozialpädagogischem Unverstand am Schicksal hilfloser Kinder zu bereichern!

Ekelhaft."

http://www.xn--vterwiderstand-5hb.de/index.php/20-startseite/299-streit-ums-sorgerecht

                              Obwohl teilweise makaber -

                              ein entlarvender TV-Beitrag

                                                                              ... von Privilegien und Multiorganversagen

Erstellt am Sonntag,

18. Januar 2015 16:30

von Gert Bollmann                                                                                                             oder

                  ... da wandte der Herr sein Antlitz von ihnen und weinte bitterlich!

Der lange angekündigte Kommentar zum  Beschluss des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13.Mai 2014 ist auf der Seite "Dokumente" unter Ziffer 2 eingestellt.

13.Januar 2015

a.) Neuer Kommentar auf Seite " über mich"

b.) In dem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Sorgerechtapartheid.de wird die  Berufungsbegründung zum 15.Dezember 2014 eingereicht.

11.12.2014

24.10.2014

neuer Kommentar auf Seite "über mich"

Lesens(hörens)wert: http://vafk-karlsruhe.de/article74-Eingriffe-des-Staates-in-die-Familie

Eine lesenswerte und aktuelle Zusammenstellung von Franzjörg Krieg zur Thematik dieser Homepage ist zu finden unter

http://vafk-karlsruhe.de/article73-Erfahrungen-mit-der-Sorgerechtsreform-im-VAfK-Karlsruhe

"...dass unter den derzeit herrschenden Bedingungen das familiengerichtliche Procedere zur Gemeinsamen Sorge zum „Mühlespiel mit Fallenstellen“ verkommen sei."

"Eine OLG-Richterin erklärte mir einmal, dass Familienrichter nicht dazu da seien, Mütter zu sanktionieren."

und

"Wer Eltern gesetzlich zu einer Vorgehensweise zwingt, die allein mit den Defiziten des Sorgepartners spekulieren muss, transportiert ein defizitäres Familienbild."

11.10.2014

Das am 09.10.2014 verkündete Urteil des AG Pankow/Weißensee  wurde heute zugestellt.

Auszug:

... für Recht erkannt:

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26.08.14 - 102 C 1005/14 -   wird bestätigt, bezüglich des Tenors zu 1 a) mit der Maßgabe, dass es statt "sorgerechtsapartheid.de" richtig "sorgerechtsapartheid.de" heißen muss und statt unter "voller Namensnennung der Antragstellerin" richtig "unter Nennung der Initialen der Verfügungsklägerin und Bezeichnung der Verfügungsklägerin als  Kindesmutter unter gleichzeitiger namentlicher Ausweisung des Verfügungsbeklagten als Vater der gemeinsamen Tochter"

Die Kosten des Verfügungsverfahrens bzw. des Rechtsstreits hat der Verfügungsbeklagte zu tragen."

Auszug Ende

Zunächst wird nach Maßgabe des Urteils verfahren und die Homepage entsprechend geändert.

Einstellung des Urteils auf Seite "Dokumente" unter 3.

In eigenem Namen

Das Positive vorab.

Sorgerechtapartheid bleibt online,

obwohl diese Homepage ein Namensproblem hat," denn jeder der weiß, dass der namentlich auf der Internetseite "sorgerechtapartheid.de" ausgewiesene Beklagte der Vater der gemeinsamen Tochter  der Parteien ist, kann sofort den Rückschluss ziehen, wer mit   den Initialen gemeint ist, so dass der Verfügungsbeklagte dadurch höchst persönliche Bereiche der Verfügungsklägerin betreffend der elterlichen Sorge und den Umgang mit der Tochter der Allgemeinheit öffentlich macht."

Tja, was nun?

Laut § 5 TMG bin ich verpflichtet im Impressum meinen Namen anzugeben.

Mein Name ist nicht Bond.

Ich nutze künftig für mich auf den Seiten der Homepage das B  und für die Beteiligte die Buch-staben Y.Y. (Die rechtlichen Vorgaben laut TMG werden im Impressum umgesetzt.)

Hoffentlich muss nicht auch noch das Bild von mir und "meinem" Hund Sunny entfernt werden, weil jedermann der den Terrier kennt, sofort auf das Herrchen und seine Vaterschaft  schließen kann...

Erst ausgegrenzt - dann als Vater entsorgt - und nun mundtot gemacht?

Zumindest war das Verfahren für das in Arbeit befindliche Buch hilfreich...

Berufung wird geprüft

B

08.10.2014

"In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln."

 (Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, Karlsruhe, Deutsche Richterzeitung,9/82,S.325)

Der mir aufgezwungene Rechtsstreit kennt bereits jetzt, obwohl das Amtsgericht für kindschafts-rechtliche Angelegenheiten nicht zuständig sein dürfte, nur einen Gewinner - 

den Advokaten der Verfügungsklägerin.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 09.Oktober 2014, 9:05, Saal 209 anberaumt.

Sachstand zur einstweiligen Verfügung gegen Sorgerechtapartheid

02.10.2014

...nun wurde wieder viel Papier beschrieben.

Vieles behauptet.

Nichts belegt.

Kontradiktorische Schriftsätze eben.

"Organe der Rechtspflege", wie sich das juristische Eskalationspersonal gern selbst bezeichnet, haben es nicht anders gelernt.

Pikanterweise  wurden die anwaltlichen Schriftsätze erst im bzw. nach dem Termin übergeben/zugestellt.

Der Termin beim Amtsgericht Pankow/Weißensee selbst dauerte nur wenige Minuten und bestand im Wesentlichen aus der Wiederholung der bekannten Positionen, wobei  die Verfügungsklägerin  nunmehr den Namen  der  angegriffenen Homepage berichtigte und statt der  behaupteten vollen Namensnennung  jetzt die  Nutzung der Initialen monierte.

Aber, das sind  ja  nicht die einzigen  Unrichtigkeiten  die zum rechtswidrigen Erlass der einstweiligen Verfügung  vom 26.08.2014 führten.

Der Verweis des Advokaten S. auf Aktualisierungen von Sorgerechtapartheid.de nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung vermögen nicht darüber hinweg zu täuschen, dass bis zum heutigen Tag kein ordnungsgemäßer Verfügungsantrag vorliegt da  weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund belegt sind.

Die Behauptung des  Verfahrensbevollmächtigten der Mutter des gemeinsamen Kindes  das "...das Ziel des Antragsgegners in erster Linie (darin besteht) die Antragstellerin "an den Pranger " zu stellen und hierdurch Druck auf sie auszuüben." erscheint ja nun doch Grimmschen Märchen entliehen.

Dem Rechtsgelehrten sollte wohl bekannt sein, dass an einem mittelalterlichen Pranger  Bestrafte  gefesselt und öffentlicht vorgeführt wurden.Seine Mandantin hingegen ist nicht bestraft,vielmehr  hat sie in den vergangenen zehn Jahren in Umgangs-und Sorgerechtsverfahren durchweg obsiegt und kann somit nicht  an einen  Pranger gestellt werden,oder ?!

Nunmehr bleibt die erstinstanzliche Entscheidung abzuwarten ...

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Ein durchaus gelungener Artikel mit interessanter Meinung

http://www.das-maennermagazin.com/blog/ein-guter-vater-kaempft-ums-kind

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Gegen die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26.August 2014 wurde mit Schriftsatz vom 18.September 2014 Widerspruch eingelegt (siehe Seite  "Bilder")

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zugestellt am 09.September 2014 (kein Freitag)

"behutsamer"" Kindesmissbrauch ?

Das Unwort des Jahrzehnts?

Eigentlich erhalte ich gern Post.

Es gibt Post  die Mann (und Frau) vergeblich erwarten.

Es gibt Post die man nicht braucht.

Und es gibt Post  die man nicht vergißt, weil sie den Zeitgeist verkörpert und Kultstatus erlangt.

Zu den aussichtslosen Erwartungen gehören zweifelsfrei Antworten, Stellungnahmen und ernsthafte Auseinandersetzungen der aktiven Familiengerichtsbarkeit auf offene Briefe  entsorgter Väter  in denen diese "ihre" Richterinnen mit kontroversen Aussagen, Unwahrheiten und dem Leid der Kinder konfrontieren.

Die Post, die man nicht braucht, kommt erfahrungsgemäß stets zum Wochenende. Auch ein Aufkleber "keine Werbung"  vermag einen Briefkasten vor dem Füttern mit Gerichtspost nicht zu bewahren.Zuletzt machte ich diese Erfahrung mit der Zustellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

(Für Interessenten habe ich den Inhalt dieser Postsendung auf der Seite "Bilder" dargestellt.

Mit dem  Ende der DDR haben sich naturgemäß Zensurwünsche  nicht in Luft aufgelöst.Und über die einzig motivationsfördernde, von den Organen der Rechtspflege  organisierte  "Krötenwanderung" - der Geldtransfer   in anwaltliche Börsen - brauche ich mich hier nicht  einzulassen.)

Gestern fand ich in meinem Postfach  eine Mail die sicher als unvergeßlich  einzustufen ist.

Sie befasst sich mit dem Thema dieser Homepage  und scheint Kultstatus erlangen zu wollen.

Unter  der Überschrift Neues Sorgerecht wird nur "behutsam" umgesetzt berichtet der Verein Väteraufbruch für Kinder von einem ersten Erfahrungsaustausch  über die Neuregelung für nichteheliche Väter zur Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts vom 19.06.2013.

Zutreffend wird festgestellt, dass die Sorgerechtsreform des vergangenen Jahres nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht.Was nun allerdings die "behutsame" Umsetzung einer Grundrechtswidrigkeit durch Richter und ihre Helfer darstellt mag jeder Aufgeweckte selbst beurteilen.

Während in "meinem" Fall die geeinte schwarze Phalanx und die von ihr finanziell abhängigen Professionen weiter ungestört und  gewohnheitsmässig Menschenrechtsverletzungen begehen, ich verweise auf die von mir veröffentlichten familiengerichtlichen Umgangs-und Sorgerechtsbeschlüsse allein der letzten 15 Monate und die  Zensurattacke gegen Sorgerechtapartheid.de, scheint der deutschlandweit mitgliederstärkste Väterverein die jetzige Generation entfremdeter Kinder und entsorgter Väter bereits abgeschrieben zu haben, indem er handzahm um eine "wissenschaftliche Begleitforschung" bittet.

Eine wissenschaftliche Begleitforschung zu  Grundrechtsverletzungen statt Schluß mit dem Spuk?

Als entsorgter Vater eines entfremdeten Kindes bleibt mir die zynische Frage:

Was ist der Unterschied zwischen dem familiengerichtlich angeordneten Missbrauch meiner Tochter vor dem Mai 2013 und danach? Gibt es heute etwa einen "behutsamen Kindesmissbrauch"?

03.September 2014

Zum Artikel:

http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=17039

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Anmerkung in eigener Sache:

Durch irgendwelche technischen oder meine Fehler wurde ein Großteil der Homepage Sorgerechtapartheid.de gelöscht bzw.überschrieben.In den nächsten Tagen werde ich versuchen dies zu beheben.Zum Glück hat der Bevollmächtigte der Mutter der gemeinsamen Tochter im Rahmen der Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sämtliche Seiten kopiert, sodass  eine Wiederherstellung problemlos möglich sein sollte.

G.B.

veröffentlicht im Elternforum des VAFK                                                                 

Sorgerechtapartheid - Ein stinkendes Osterei vom Kammergericht

  Papa Gert, 17.04.14, 20:13

In einigen Tagen jährt sich die deutsche Sorgerechtsreform erstmals.

Nicht nur im VAFK-Elternforum ist es still geworden.

Vor einigen Wochen schrieb mir Dietmar:"... derzeit ist das gemeinsame Sorgerecht für nichteheliche Väter und deren Kinder kein öffentliches Thema."

Stimmt das?

"Pünktlich" zum Osterfest habe ich heute ein faules Ei vom Kammergericht erhalten.

Mein Fazit:

Die Sorgerechtsreform ist ein grandioses Lügengebilde und das gemeinsame Sorgerecht hat weiter auf der Tagesordnung zu stehen.

Wer prüft eigentlich bei verheirateten Eltern die Kommunikationsfähigkeit wenn sie durch Geburt des gemeinsamen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge "erlangen"?

Lest selbst!

Die Roben brauchen den Vergleich mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche nicht zu scheuen.

Ihre Beihilfe zum Kindesmissbrauch ist noch immer ein Tabuthema.

Sie reden vom Kindeswohl und verweigern zeitgleich dem schutzbedürftigen Kind rechtlichen Beistand.

Sie machen sich kein Bild vom Kind und seinen Eltern und entscheiden ohne Anhörung nach Aktenlage.

Sie lügen schamlos

-und, die Herrschaften zitieren sich zur Begründung praktischerweise sogar selbst.

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Kammergericht

Beschluss

Geschäftsnummer: 19 UF 120/13 11.04.2014

          133 F 9352/13 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

In der Familiensache betreffend das Kind

L.

beteiligt

1.

Vater und Beschwerdeführer

2.

Mutter,

-Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt W.,

XXXXXXXXXXXX ,  Berlin -

hat der 19.Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin als Senat für Familiensachen durch die Vorsitzende Richterin am Kammergericht Tucholski und die Richter am Kammergericht Hartung und Dr.Zivier am 11.04.2014 beschlossen:

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

Der Mutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H.W. bewilligt.

Gründe

1.Der Vater,der mit der Mutter nicht verheiratet ist, begehrt unter Abänderung zweier Beschlüsse des Familiengerichts, Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.01.2011 - 133 F 16582 - und vom 03.08.2012 - 133 F 12893 - in der Fassung des Beschlusses des Kammergerichts vom 12.09.2012 - 17 UF 162/12 -, die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L. Das Familiengericht hat den Antrag durch Beschluss vom 15.10.2013 zurückgewiesen. Zu den tatsächlichen Feststellungen und den rechtlichen Erwägungen des Familiengerichts wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Der Vater hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, dass aufgrund der Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern in § 1626 a BGB keine Gründe gegen die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts gegeben seien."Sorgerechtliche" Fragen seien zwischen den Eltern nicht streitig. Ferner bestehen über den Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter Einigkeit; aus dem Kontinuitätsprinzip könnten deshalb keine Bedenken gegen das gemeinsame Sorgerecht abgeleitet werden. Ihm sei sein natürliches Elternrecht auch "juristrisch" zu gewähren, zumal er nachweisbar und dauerhaft Verantwortung für L. übernommen habe. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei das gemeinsame Sorgerecht, hilfsweise das gemeinsame Sorgerecht unter Beibehaltung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter, zu begründen. Zu den weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den schriftlichen Vortrag des Vaters Bezug genommen. Der Vater widerspricht einer Entscheidung durch das Beschwerdegericht ohne mündliche Anhörung.

Die Mutter verteidigt den angegriffenen Beschluss des Familiengerichts. Insbesondere ist sie der Ansicht, dass die für ein gemeinsames Sorgerecht erforderliche Kommunikationsfähigkeit der Eltern nicht vorliege, was vom Vater zu verantworten sei, der eine Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren angestrengt habe und in unangemessener Weise mit ihr kommuniziere.

II. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Vaters hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Familiengericht hat die Anträge des Vaters zu Recht zurückgewiesen. Gemäß § 1626 a Abs.1 Nr.3,Abs.2 BGB neue Fassung überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabes liegen die Voraussetzungen für die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vor.

Auch die Neufassung des § 1626 a BGB erfordert für die Begründung eines gemeinsamen elterlichen Sorgerechts eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern. Dies setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern voraus (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2013 -9 UF 96/11 - juris, ferner Heilmann, NJW 2013,1473,1474). Eine fehlende Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Rahmen der gebotenen individuellen Kindeswohlprüfung bleibt ein gewichtiger Grund, eine gemeinsame elterliche Sorge nicht zu eröffnen, sondern einem Elternteil die Sorge für das Kind alleine zu belassen. Denn fehlt es hieran und sind die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, kann die gemeinsame Sorge für das Kind dem Kindeswohl zuwiderlaufen. Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet werden. (BVerfG, Urteil vom 29.Januar 2003 - 1 BvL 20/99 - NJW 2003,955,957). Allein die Ablehnung einer gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Mutter des Kindes soll zwar nach Ansicht des Gesetzgebers nicht die Annahme begründen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht (Heilmann,a.a.O.). Da im Zuge einer Trennung vielfach Kommunikationsproblemne auftreten, können diese nicht ohne Weiteres zu einer ablehnenden Entscheidung nach § 1626 a Abs.1 Nr.3,Abs.2 BGB (n.F.) führen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn auf der Kommunikationsebene eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn man seine Eltern zwingen würde, die gemeinsame Sorge gemeinsam zu tragen (BT-Drucks.17/11048,S.17).

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Begründung eines gemeinsamen Sorgerechts - auch bei einer Beinehaltung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter - nicht vor. Vielmehr steht aufgrund der Vielzahl der vorangegangenen Verfahren, der Stellungnahme des Jugendamtes vom 12.08.2013, der Ergebnisse der Anhörung Lisas und der anderen Beteiligten durch das Familiengericht vom 15.10.2013 sowie der Feststellungen der anderen mit dem Sorgerechtskonflikts der Eltern in der Vergangenheit befassten Spruchkörpern zur Überzeugung des Senats außer Frage, dass die Kommunikationsebene der Eltern nachhaltig gestört ist und das für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung nicht besteht. Der 17.Familiensenat des erkennenden Gerichts hat auf einen gleichgerichteten Antrag des Vaters in dem Beschluss vom 12.09.2012 - 17 UF 162/12 -zur Kommunikationsfähigkeit der Eltern ausgeführt:

"(bb) Das ist, wie das Familiengericht zutreffend herausgearbeitet hat, im vorliegenden Fall indessen ganz offensichtlich und ohne irgendeinen Zweifel eindeutig zu verneinen. Damit ist gleichzeitig klar, dass die Rüge des Vaters, das Familiengericht habe den angegriffenen Beschluss erlassen, ohne auf das Wohl des Kindes Bedacht zu nehmen (Beschwerdeschrift vom 09.August 2012; Bl.39), abwegig ist:

Ein erstes, deutliches Indiz ergibt sich schon aus dem Vorblatt zu der Akte. Dort sind, unter der Rubrik "frühere bzw.weitere Verfahren" ohne das vorliegende Verfahren und ohne die etwa neun Verfahren, in denen es um eine Ablehnung bzw. die Selbstablehnung eines Richters ging, seit dem Jahr 2004 insgesamt 25 Verfahren, den Umgang betreffend - allein im Jahr 2009 kam es zur Einleitung von neun Umgangsverfahren - eingetragen sowie weiter zwei Verfahren zur elterlichen Sorge sowie insgesamt vier sonstige, vormundschafts- oder kindschaftsrechtliche Verfahren. Im Anbetracht dieses Befunds und unabhängig von der Frage, von wem diese Serie von Verfahren veranlasst worden ist, ist offensichtlich, dass die Eltern in keinerlei Weise in der Lage sind, wie auch immer miteinander zu kommunizieren. Tatsächlich handelt es sich um ein hochkonflikthaftes Verhältnis, bei dem der medizinische Laie unwillkürlich an krankhafte Züge oder querulatorische Tendenzen denken muss.

Der Streit der Eltern beschäftigt inzwischen auch die Strafgerichte, von der Mutter ist unwidersprochen vorgetragen worden, der Vater sei wegen einer Vielzahl von Beleidigungen zu ihrem Nachteil vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden (Schriftsatz der Mutter vom 30.Juli 2012, dort S.13;Bl.20).

Der Vater drangsaliert die Mutter in erheblichem Ausmaß mit Mails und Briefpost mit teilweise hochgradig beleidigendem Inhalt. So soll sie von ihm, ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag zufolge, beispielsweise als geisteskrank oder als von nationalsozialistischem Gedankengut bzw. Erziehungsvorstellungen durchdrungen dargestellt worden sein. Die Schilderung des Mail- und Postverkehrs durch die Mutter (Schriftsatz der Mutter vom 30.Juli 2012, dort S.9ff.;Bl.16ff.) erweckt insgesamt den Eindruck, als handele es sich hierbei um eine Form des "stalkings" seitens des Vaters."

Es ist auch vor dem Hintergrund der Neufassung des § 1626 a Abs.1 BGB allein eine durchgreifende Änderung dieser Sachlage, die eine abweichende Beurteilung des Begehren des Vaters rechtfertigen könnte.Eine solche Hinwendung zum Besseren ist aber nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in dem Bericht vom 12.08.2013 ausgeführt, dass die Kommunikation zwischen den Eltern (weiterhin) nachhaltig gestört sei. Der Vater habe über viele Jahre hinweg seine Forderung, mit der Mutter in einen Austausch zu treten, durch seine herabwürdigenden schriftlichen Äußerungen über diese konterkariert, was in zahlreichen familiengerichtlichen Verfahren und einer Verurteilung wegen Beleidigung dokumentiert sei.Das Familiengericht hat bei seiner Entscheidung vom 15.10.2013 daher zu Recht maßgeblich auf die fehlende Kooperationsfähigkeit der Eltern abgestellt und dazu angeführt, dass auch der Anhörungstermin gezeigt habe, dass kein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen bestehe.

Soweit der Vater vorträgt, es gebe keine strittigen sorgerechtlichen Fragen zwischen den Eltern, rechtfertigt das vor dem Hintergrund anhaltender Streitereien keine andere Beurteilung. Es ist nicht annähernd zu erwarten, dass sich die Eltern bei einer gemeinsamen elterlichen Sorge über die in Zukunft für L. zu entscheidenden Fragen sachgerecht, konfliktfrei und erforderlichenfalls zeitnah verständigen könnten. Angesichts der Schwere des Elternkonflikts gilt das auch für den Fall, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter verbliebe und nur die gemeinsame elterliche Sorge im Übrigen begründet werden würde.

Dem Kindeswillen - sei er autonom gebildet oder nicht - kommt bei einem tiefgreifenden Elternkonflikt, wie er hier vorliegt, für die Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts eine ausschlaggebende Bedeutung in der Regel nicht zu, weswegen das Amtsgericht von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes (§ 158 FamFG) absehen konnte. Dies hindert allerdings nicht die Feststellung, dass die ablehnende Haltung L.s gegenüber dem Beschwerdeführer im Vergleich zu ähnlich gelagerten Konstellationen sehr stark ausgeprägt ist und letztlich die mangelnde Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern widerspiegelt. Eine Stärkung der rechtlichen Position des Vaters widerspricht dem klar geäußerten Willen des Kindes, das eine Annäherung des Vaters nicht möchte. L.hat bei der gerichtlichen Anhörung vom 15.10.2013 eindeutig erklärt, sie wolle nicht, dass der Vater über sie mitbestimmen könne. Diese Erklärung findet ihre Entsprechung in Lisas Haltung zu den Umgangskontakten mit dem Vater, denen sie nach dem Vermerk über ihre Anhörung vom 15.10.2013 ablehnend gegenübersteht. Die Haltung des Kindes ist konstant und eindeutig. Die ablehnende Einstellung L.s wird bestätigt durch den Bericht des Jugendamtes vom 12.08.2013, nach welchem der Versuch, Treffen zwischen Vater und Tochter zu organisieren, wegen der Abwehr des Kindes fehlgeschlagen ist und der gemäß Beschluss des erkennenden Gerichts vom 12.11.2012 - 17 UF 186/12 - geregelte begleitete Umgang letztlich im allseitigen Einvernehmen beendet werden musste. Die Verantwortung für diese Entwicklung weist die Beschwerdeerwiderung dem Vater zu, der sich nicht an die Regeln gehalten habe. Die Auffassung der Beschwerde, eine neuerliche "rechtskonforme, fachlich qualifizierte " Anhörung des Kindes könne zu anderen Erkenntnissen führen, teilt der Senat angesichts der konstanten Willenshaltung des Kindes nicht.

Aufgrund der eindeutigen Sachlage, die einer Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegensteht, entscheidet der Senat ankündigungsgemäß gemäß § 68 Abs.3 Satz 2 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung der Beteiligten. Diese hat bereits im ersten Rechtszug stattgefunden. Von einer erneuten Vornahme sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten; der Senat ist in der Lage, sich anhand des gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftwechsels der Beteiligten ein Bild von Art und Inhalt des Konflikts zu machen. Verfahrensfehler des Familiengerichts, die eine erneute mündliche Anhörung erforderlich machen könnten, sind entgegen der Auffassung des Vaters nicht erkennbar. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG war vor dem Hintergrund der klaren Sachlage, wie ausgeführt, hier nicht geboten.Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Familiengericht bei der Anhörung L.s oder der anderen Beteiligten nicht sachgerecht verfahren ist. Vielmehr hat es L. angemessen Gelegenheit gegeben, sich zum Verfahrensgegenstand zu äußern; die Anhörung wurde ausweislich des ergänzenden Vermerks vom 17.10.2013 (Bl.79 R.d.A.) auch kindgerecht durchgeführt.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Der Verfahrenswert bestimmt sich nach § 45 Abs.1 Nr.1 FamGKG.

3. Der Mutter ist gemäß §§ 76 ff. FamFG,114 ff. ZPO Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen.

Tucholski                                    Hartung                                                       Dr.Zivier

Ausgefertigt

Berlin,15.04.14

Kruzel

Justizbeschäftigter

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Ist Euch die Sachlage auch so klar und entspricht die Juristenprosa der Wahrheit und Wirklichkeit ?

Sollte der "form halber" Verfassungsbeschwerde eingelegt werden ?

Gruß

Papa Gert

Frage: Warum hatte es Ali Baba leichter als ich ?

Antwort: Ali hatte es "nur" mit 40 Räubern zu tun..

Übrigens:Meine Tochter ist 11.Jahre alt.

Ihre Halbschwestern sind ehelich geboren und 37 bzw.32 Jahre alt...